1. Allgemeines, Geltungsbereich
Nachfolgend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das durch miperto, Inhaber: René Schaloske (nachstehend miperto genannt) angebotene Kontakt- und Produktdaten im Verhältnis:
- zwischen dem werbenden Nutzer (nachstehend Experte genannt)
- und dem Portalbesucher (nachstehend User genannt) geregelt.

1. Kostenlose Nutzung
Für Experten ist die Nutzung, im Rahmen der FREEMIUM-Teilnahme kostenfrei.
Ausgenommen davon ist die Nutzung kostenpflichtiger Tarife. Diese werden bei Bedarf extra gebucht.
Die Preise für die einzelnen Leistungen der kostenpflichtigen Nutzungstarife richten sich nach der zu dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem Leistungsangebot.
Sämtliche von miperto angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Für User ist die Nutzung kostenfrei. Es bestehen keine Vertragslaufzeiten.

2. Registrierung
Die Nutzung der folgenden genannten Anwendungen setzt eine Registrierung voraus.
a) Im Falle der Erstellung eines Accounts durch den Experten. Nach erfolgreicher Registrierung durch den Experten, wird diesem ein Account zur Verfügung gestellt, welcher über ein Login zugänglich ist.
b) Im Falle der Abgabe einer Bewertung, der Abgabe einer Fragestellung und oder der Ausführung einer Kontaktanfrage durch die Eingabe und dem Absenden der erforderlichen Daten mittels eines dafür vorgesehenen Onlineformulars durch den User.

3. Zahlungen
Rechnungen von miperto sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Die Zahlung erfolgt per Lastschriftverfahren an. Dazu hat der Experte die erforderlichen Daten beim Vertragsschluss anzugeben. Durch Angabe der Bankverbindung ermächtigt der Experte miperto zur Einziehung der fälligen Entgelte. Zahlungen sind nach Rechnungserhalt sofort fällig und werden im Voraus berechnet.

4. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlich geltenden Zinsen berechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich miperto bis zur Beendigung des Verzugs vor, die eigene vertragliche Leistung zurückzuhalten. Entstehende Kosten, wie Bank- oder Inkassogebühren werden berechnet.

5. Vertragslaufzeiten
Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach dem aktuellen Leistungsangebot und den aktuellen Preisen, welche zwei Wochen vor dem Beginn der Kündigungsfrist für den Experten gelten.

6. Preisänderungen
miperto behält sich vor, den vertraglich vereinbarten Preis anzupassen. Die Preisanpassung kann auch innerhalb einer vertraglich vereinbarten Laufzeit erfolgen. Der Experte wird über Preisänderungen rechtzeitig schriftlich informiert.

Die Änderungsmitteilung wird dem Experten sechs Wochen vor Inkrafttreten zugesandt. Die neuen Preise gelten als vereinbart, wenn der Experte den Vertrag nicht unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Inkrafttreten der Preisanpassung schriftlich (eMail, Post, Fax) kündigt.

7. Kündigung
Bei einer kostenpflichtigen Nutzung, kann der Experte jeweils zum vereinbarten Vertragsende mit einer Frist von vier Wochen schriftlich kündigen. Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Gelder besteht dabei nicht. miperto ist zur Kündigung jeweils zum Monatsende mit einer Frist von vier Wochen berechtigt.

Unberührt hiervon bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Insbesondere wenn der Experte mit der Zahlung von mehr als zwei monatlichen Grundentgelten in Zahlungsverzug gerät und oder schuldhaft gegen geregelten Pflichten verstößt.

Jede Kündigung bedarf ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Post/Fax/eMail)

8. Pflichten des Experten
Die Registrierung des Experten erfolgt im Auftrag weisungsbefugter und vertretungsberechtigter Personen. Der Experte verpflichtet sich ausschließlich seriöse Kontakt- und Produktinformationen und Kommentare einzustellen und die an das miperto übermittelten Inhalte über die Kontakt- und Produktinformationen sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu korrigieren, wenn die angegebenen Kontakt- Produktinformationen und Kommentare nicht mehr verfügbar sind. Weiterhin verpflichtet sich der Experte nur Kontakt- Produktinformationen und Kommentare, die sich auf dessen eigenen Vermarktungsstand beziehen oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat, anzubieten. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Experte verantwortlich. Hierbei muss er alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Kontakt- Produktinformationen und Kommentare wahrheitsgemäß angeben. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte die Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

Der Experte verpflichtet sich, bei seinem Angebot streng auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu achten. Insbesondere wird er keine rechtswidrigen Inhalte darbieten. Er wird vor allem keine Inhalte, Dienstleistungen, oder ähnliches anbieten, die gegen § 284 StGB (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels), §130 StGB (Verbreitung von Gewaltverherrlichung) und §184 StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften) verstoßen. Darüber hinaus schließt miperto von Anfang an gewisse Produktkategorien aus. Diese Kategorien sind folgende:

Nachtclubs, Erotikbars, Striptease Lokale / Bars, Swingerclubs, Bordelle jeglicher Neigung, Gaststätten / Bars des Rotlicht- oder zwielichtigen Milieus, Spielotheken / Spielcasinos, Glücksspiele, Partnervermittlungen jeglicher Art, Vertrieb von Erotikartikeln, Sexshops, Waffenhandel oder mit den oben genannten Kategorien vergleichbare Kategorien.

Der Experte hält das miperto von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber dem miperto geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten für notwendige rechtlicher Vertretung.

Kontakt- und Produktinformationen und Kommentare, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Usern durch Missbrauch zu gewinnen oder zu schädigen, werden als solchen betrachtet und nach einmaliger Ankündigung vom miperto gelöscht. Solche Kontakt- und Produktinformationen und Kommentare sind z.B.:
- Falsche und / oder fehlerhafte Angaben der Kontakt- und Produktinformationen
- Strafbare Äußerungen in den Kommentaren (insbesondere Beleidigungen, üble Nachreden und Verleumdungen)
- Werbefläche für fremde Unternehmen zu missbrauchen
- Suchende durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam zu machen (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche Adressangaben oder geografische Zuordnungen etc.)
- Die Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern)
- Objekte, deren Adress- oder Kontaktdaten erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben werden.

Solche Angaben stellen eine Manipulation von miperto dar. User werden durch diese Art des Vorgehens getäuscht.

9. Dienstleistungen
Bei Kontaktinformationen wird miperto, die auf der Grundlage der übermittelten Unternehmensdaten des Experten online über das Internet interessierten Usern diese zur Verfügung stellen. Die Auswahl passender User und passender Kontaktinformationen obliegt miperto. miperto ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen.

miperto behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, die unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind.

Ein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.

10. Vertraulichkeit und Unübertragbarkeit
Die Rechte des Experten aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.
Das Passwort, welches dem Experten den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Experte trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Des Weiteren verpflichtet sich der Experte, seine Kontakt- und Produktinformationen in der durch das Experte technisch aufbereiteten Form, nicht an Dritte weiterzugeben.

11. Rechte
Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei miperto; etwaige Rechte des Experten an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. Der Experte hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von miperto zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke von miperto dürfen nicht verändert werden. Der Experte darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise:

a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und oder
b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und oder
c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden.
d) Die Verlinkung, Integration, sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

Des Weiteren erhält miperto das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen dieser AGB entsprechen.

12. Einfaches unbeschränktes Nutzungsrecht
Alle Programme und Onlineanwendungen die im Lieferumfang von miperto enthalten sind, wird dem Experten ein einfaches unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt. Daher, er darf es weder kopieren noch Dritten unentgeltlich oder geldlich zur Nutzung überlassen.

Dem Experten ist es nicht gestattet, Programme und Onlineanwendungen von miperto ganz oder auszugsweise zu reproduzieren oder zu kopieren, auch nicht zum Zwecke der Datensicherung. miperto weist den Experten ausdrücklich darauf hin, dass alle Programme und Onlineanwendungen urheberrechtlich geschützt sind und das eine Verletzung des Urheberrechts strafbar ist.

Soweit überlassene Programme und Onlineanwendungen nicht urheberrechtlich geschützt sind, stellt das jeweilige Programm oder Onlineanwendung geheimhaltungsbedürftiges Wissen von miperto dar. Der Experte erkennt für diese Programme und Onlineanwendungen dieselben Bedingungen an, wie sie für die urheberrechtlich geschützten Programme und Onlineanwendungen gelten.

13. Vermittelte Informationen
Der Experte ist verpflichtet, die ihm aufgrund der Kontakt- und Produktinformationen zugeleiteten Informationen über Nachfragen nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten konkreten Kontakt- und Produktinformationen zu nutzen. Jede Weitergabe von Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist verboten.

14. Ausdrücklicher Hinweis bei Provisionsverlangen
Kontakt- und Produktinformationen des Experten, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Provision verlangt wird, muss diese in den Kontakt- und Produktinformationen ausdrücklich erwähnt und die Höhe der Provision und den Provisionsberechtigten genannt werden.

15. Versendung ergänzender Informationen und Angebote
miperto ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Experten auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die u.a. im Zusammenhang mit der beabsichtigten Kontaktaufnahme zum Experten steht, zu übermitteln. miperto ist ebenfalls berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Experten kostenlose ergänzende Verbreitung des Angebots über kooperierende Medienpartner vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen.

16. Speicherung von Daten
Die von dem Experten und dem User an miperto gegebenen Daten werden von miperto zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem Auftrag im einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. miperto wird dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.

17. Verfügbarkeit
miperto stellt nicht sicher, dass die Nutzung der Dienstleistungen auf dem zur Verfügung gestellten Server sicher, stets verfügbar und komplett fehler- oder virusfrei ist. Die zur Verfügung gestellten Dienstleistungen erfolgen ohne Zusicherung gleich welcher Art. Es wird nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Dienstleistungen, insbesondere der einsehbaren Kontakt- und Produktinformationen garantiert.

18. Newsletter
Auf Nachfrage übersendet das miperto an User kostenlose Newsletter. Ein Rechtsanspruch auf die Zusendung besteht nicht, insbesondere kann miperto die Versendung des Newsletter jederzeit einschränken oder ganz einstellen. Die Zusendung weiterer Newsletter unterbleibt, wenn der Experte und User gegenüber miperto anzeigt, dass er keine weiteren Zusendungen des Newsletter mehr wünscht. Die entsprechende Mitteilung ist zu richten an:
e-Mail: portal@miperto.de

19. Gewährleistung, Haftung
Gewährleistungsansprüche gegenüber miperto sind beschränkt auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Experte nach Maßgabe des § 634 Nr.3 BGB vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und nach Maßgabe des § 634 Nr.4 BGB Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Ein Recht auf Selbstvornahme im Sinne des § 634 Nr.2 BGB besteht nach fehlgeschlagener Nacherfüllung nur, soweit diese mittels miperto zur Verfügung gestellten Softwaretools für den Experten auf regulärem Wege möglich ist.

Jegliche Haftung von miperto auf Schadensersatz - auch im Rahmen der Gewährleistung - ist ausgeschlossen.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht,
- für die Haftung wegen Vorsatzes,
- wenn ein Schaden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von miperto oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht,
- wenn ein Schaden durch miperto grob fahrlässig oder durch dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist,
- für die Haftung wegen der Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels unverzichtbar sind (Kardinalpflichten),
- soweit miperto eine Garantie für eine bestimmte Eigenschaft übernommen hat für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

20. Übergang von Rechten und Pflichten
miperto ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, ohne dass es dafür die Zustimmung des Experten und oder des Users bedarf. Das Vertragsverhältnis wird in diesem Fall mit dem Rechtsnachfolger fortgesetzt.

21. Widerruf
User haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
miperto, Inhaber René Schaloske
Hönower Straße 35
10318 Berlin
Tel.-Nr.: 030 – 530 80 337
Fax-Nr.: 030 – 530 80 339
portal@miperto.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Ende der Widerrufsbelehrung

22. Gerichtsstand
Ist der Experte Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches ist der Sitz von miperto Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

23. Änderung dieser AGB
miperto behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Experten per eMail sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der eMail, gelten die geänderten AGB als angenommen. miperto wird dem Experten in der eMail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Sechswochenfrist gesondert hinweisen.

Bei einem fristgemäßen Widerspruch gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist miperto unter Wahrung der berechtigten Interessen berechtigt, den mit dem Experten bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Ent¬sprechende Inhalte des Experten werden aus der Datenbank gelöscht. Der Experte kann hieraus keine Ansprüche gegen miperto geltend machen.

24. Schlussbestimmungen
Bei Streitigkeiten zwischen dem Experten und miperto findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt.

Stand: Juni 2015
Anzeige